Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehend genannten Bedingungen gelten für die Dauer der Zusammenarbeit als vereinbart. Hiervon abweichende Bedingungen des Auftraggebers haben nur dann Gültigkeit, wenn diese von mir schriftlich bestätigt werden.

1. Aufgaben und Pflichten

Übernahme und Durchführung von Dienstleistungen auf manueller oder elektrotechnischer Basis für das Herstellen von Schnittmustern in Einzelgrößen oder für die Gradierung, sowie das Unterrichten von Lerninhalten am PC oder manuell.

Ich verpflichte mich zur absoluten Geheimhaltung aller, mir aus den durchgeführten Arbeiten zur Kenntnis gelangten Informationen.

2. Angebot, Auftragserteilung und Annahme

Angebote sind bis zur Auftragsbestätigung durch mich freibleibend. Die Auftragserteilung ist für den Kunden sofort verbindlich, gleichgültig ob sie telefonisch, mündlich oder schriftlich erfolgt.

3. Systembenutzung

Werden von mir Erfassungskosten berechnet, für sog. Stammdaten als Vorbereitung für die Erstellung von Schnittmustern, so fallen diese einmalig an. Diese Stammdaten bleiben auch nach Beendigung der Zusammenarbeit in meinem Besitz.

4. Arbeitsmaterial

Der Kunde stellt mir je nach Auftragsbestätigung Erstschnitte oder/ und Modellschnitte die zur Erledigung der Arbeitsaufgabe notwendig sind zur Verfügung. Falls auf Grund von Fehlinformationen Mehrkosten durch den erhöhten Arbeitsaufwand entstehen, werden diese von Kunden übernommen.

Ich verpflichte mich die zur Lehraufgabe genutzten technischen Gegenstände ordnungsgemäß zu benutzen und zu verwalten. Falsche Nutzung von Lehrgangsteilnehmern, trotz Einführung und Einweisung bleiben von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Schnittservice ausgeschlossen.

5. Termine

Alle meine gemachten Angaben über Termine sind nur annähern und unverbindlich, sofern Termine mit einer Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als fest und verbindlich gekennzeichnet sind. Falls Kurstermine verlegt werden bedarf es der vorherigen Absprache (mind. 2 Wochen ). Anderenfalls werden die vereinbarten Kosten in Rechnung gestellt. Falls ein Kursteilnahme durch Krankheit nicht möglich ist, bedarf es eines ärztlichen Attestes und der versäumte Unterricht wird auf Kulanz nachgeholt. Es besteht keine Rechtsanspruch auf die Wiederholung versäumter Unterrichtseinheiten.

6. Mängelhaftung und Ersatzansprüche

Bei Verarbeitungsfehlern, deren Ursache in einem Bedienungsfehler, einem Fehler der Datenverarbeitung oder der von mir verwendeten Software liegen bin ich zur kostenlosen Wiederholung dieser Verarbeitung verpflichtet.
Reklamationen können nur innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Erhalt schriftlich geltend gemacht werden. Der Auftraggeber ist daher angehalten an angefertigten Prototypen die geleistete Arbeit zu kontrollieren.

Der Auftraggeber verzichtet ausdrücklich auf alle Schadensersatzansprüche, soweit diese die von mir übernommenen Verpflichtungen zur kostenlosen Wiederholung oder einer entsprechenden Ersatzleistung übersteigen.
Dies gilt auch für Folgeschäden aus Terminüberschreitungen oder Maschinenausfall und für alle Schäden in Folge höherer Gewalt.

7. Zahlungen

Die Abrechnung der vereinbarten Vergütung erfolgt sofort nach Durchführung der Dienstleistung.
Im Falle der Lehrtätigkeit ist das Honorar vor Beginn der Kursteilnahme zu entrichten.
Die Rechnungen sind sofort zahlbar ohne Abzug.
Nach Fälligkeit meiner Rechnungen bin ich berechtigt, vom Fälligkeitstag an Zinsen in Höhe der von uns zu zahlenden Kreditkosten, mindesten aber in Höhe von 2 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bank zu berechnen. Schecks und Wechsel werden nicht akzeptiert.
Bis zur Bezahlung sämtlicher offensehender Rechnungen bin ich berechtigt, alle mir zu Durchführung der Lohnarbeit überlassenen Unterlagen und die von mir angefertigten und noch vorhanden Unterlagen zurückzuhalten. Sobald eine Kursteilnahme bestätigt ist gilt der Tag des Kursbeginns als letzter Zahltag. Falls keine Zahlung stattfindet kann der Kursteilnehmer vorrübergehend von dem Kurs ausgeschlossen werden bis die Zahlung erfolgt ist. Falls die Zahlung trotz Auftragsbestätigung nicht geleistet wird, werden rechtliche Schritte eingeleitet um der Zahlung Folge zu leisten.
Zahlungen werden stets auf die ältesten Schuldposten verrechnet wenn eine abweichende Vereinbarung nicht von mir vor Zahlungseingang bestätigt ist.

8. Rücktritt

Erlange ich Kenntnis davon, dass die Erfüllung meiner Zahlungsansprüche gefährdet ist, so bin ich berechtigt, nach meiner Wahl entweder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen und die Auslieferung aller bei mir lagernden Unterlagen bis zur Erfüllung dieses Verlangens abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten.

9.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Neustadt an der Weinstraße.

10.

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zu Ihrer Gültigkeit meiner ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung